ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag zwischen Herrn Olivier BETZ (eingetragen im Handelsregister unter dem Namen Olivier BETZ unter der Nummer A44019, Gewerbegenehmigung Nr. 10103708 vom 10. Januar 2023) und Gewerbebetrieben, unter anderen Maison-Relais (außerschulischen Betreuung) (nachstehend „der Kunde“), dessen Gegenstand die von Herrn BETZ angebotenen Kurse sind.

1.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Gewerbebetrieben.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und genießen Vorrang. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Zahlungsbedingungen

2.1. Unsere Rechnungen sind fällig 30 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug und alle Forderungen werden automatisch fällig gestellt.

2.2. Bei Zahlungsverzug gilt das Gesetz vom 18. April 2004 betreffend Zahlungstermine und Verzugszinsen, laut welchem die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von dem im Großherzogtum Luxemburg geltenden Satz auf alle Forderungen vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zur vollständigen Bezahlung erhoben werden.

3. Vertragsrücktritt

3.1. Eine Absage des Kurses unsererseits erfolgt nur aus einem gerechtfertigten Grund. Dem Kunden werden unverzüglich mehrere alternativen Termine für einen neuen Kurs angeboten.

3.2. Bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Kunden behält sich Herr Olivier BETZ sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Kursdatum, wird der volle Preis zurückerstattet.

Im Falle des Rücktritts durch den Kunden weniger als 30 Tage vor dem Kursdatum, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung in Höhe von 50% des Preises. Sollte der Preis noch nicht bezahlt worden sein, hat Herr Olivier BETZ einen Anspruch auf Zahlung von 50% des Preises.

Im Falle des Rücktritts durch den Kunden weniger als 10 Tage vor dem Kursdatum, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises. Sollte der Preis noch nicht bezahlt worden sein, hat Herr Olivier BETZ einen Anspruch auf Zahlung des vollen Preises.

4. Haftung

4.1. Während des Kurses bleiben die Kinder unter der Obhut und der Verantwortung des Kunden.

4.2. Herr Olivier BETZ übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder die Beschädigung von Kleidung, Schmuck, Spielen oder anderen Gegenständen, die das Kind in die Maison Relais mitbringt.

5. Datenschutz

5.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten Gegenstand einer automatisierten Verarbeitung sein können, die für die Verwaltung seiner Bestellung bestimmt ist.

5.2. Die Verarbeitung der Daten erfolgt durch Herrn Olivier BETZ, welcher als Verantwortlicher für die vom Kunden gesammelten Daten in strikter Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (im Folgenden: DSGVO) agiert.
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Bearbeitung des vom Kunden gewünschten Angebots sowie die des eventuell abgeschlossenen Vertrags.

5.3 Herr Olivier BETZ ist Empfänger personenbezogener Daten.

5.4 Die gesammelten Daten werden für einen Zeitraum aufbewahrt, der nicht über dem liegt, der für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, notwendig ist, unbeschadet unseres Rechts, bestimmte Daten, aufgrund gesetzlicher/regulatorischer Verpflichtungen, die für Herrn Olivier BETZ gelten, bzw. aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Lagerung rechtfertigen würden, länger zu behalten (Gerichtsverfahren usw.).

5.5. Der Kunde akzeptiert, dass seine persönlichen Daten für Zwecke der Information und kommerziellen Prospektion verwendet werden können. Der Kunde kann frei und unentgeltlich seine Zustimmung wieder zurücknehmen oder sich jederzeit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine Anfrage an Herrn Olivier BETZ entgegenstellen.

5.6. Der Kunde hat das Recht, ordnungsgemäß über die Verwendung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO informiert zu werden.

5.7. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO.

5.8. Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten zu berichtigen, das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die rechtlichen Zwänge und Verpflichtungen, die für Herrn Olivier BETZ gelten, nicht im Widerspruch zu dieser Anfrage stehen.

5.9. Der Kunde hat das Recht, in bestimmten Situationen, die in der DSGVO spezifiziert sind, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sodass personenbezogene Daten nur mit seiner Zustimmung verarbeitet werden können (unbeschadet unseres Rechts, Daten gemäß dem Datenschutzbestimmungen zu speichern). Die Ausübung dieses Rechts hat keine Auswirkungen auf frühere Verarbeitungen.

5.10. Der Kunde hat das Recht, unbeschadet anderer administrativer oder gerichtlicher Rechtsbehelfe bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) Beschwerde einzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass er Opfer einer Verletzung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geworden ist.

5.11. Herr Olivier BETZ ist verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten und verpflichtet sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (vor allem DSGVO) zu respektieren und die nötigen technische Maßnahmen und die entsprechende Organisation anzuwenden, dies hinsichtlich des Schutzes der Daten, die wir verarbeiten, gegen unbeabsichtigte oder unerlaubte Zerstörung oder unbeabsichtigten Verlust, Veränderung, Offenlegung oder unerlaubten Zugriff und gegen jede andere Form der unerlaubten Verarbeitung.

6. Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

6.1. Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art bedürfen der Schriftform.

6.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Unterzeichnung des Vertrags oder des Angebots akzeptiert, vorbehaltlich eventueller Änderungen. 7.3. Eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Webseite https://cleverkanner.lu/ veröffentlicht und sind dort frei zugänglich.

Im Fall von Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden ein neues Exemplar zur Verfügung gestellt.

Bei Stillschweigen von 15 Tagen seitens des Kunden, gelten die Änderungen als anerkannt. Sollten die Änderungen vom Kunden nicht anerkannt werden, so muss der Kunde dies schriftlich mitteilen. In diesem Fall bleiben die älteren allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig.

7. Schlussbestimmungen

7.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen 1 Seite und 7 Artikel. Sollte eine der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig erklärt werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Kraft und Reichweite.

7.4. Der Kunde bestätigt, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein untrennbares Ganzes mit dem Vertrag bilden, gelesen, verstanden und vollständig und vorbehaltlos akzeptiert hat.

8. Anwendbares Gesetz

Gerichtsstand

8.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung sind die Gerichte von Luxemburg-Stadt.

8.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht des Großherzogtums Luxemburg.